Arbeit ist gefragt

Wer eine 10-Millionen-Schweiz verhindern will, muss am 14. Juni bei der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» Ja stimmen. Das Volk und die Kantone haben schon 2014 beschlossen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten regeln muss. Aber die Classe politique hat sich geweigert, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen.

Wer die Nachhaltigkeitsinitiative genau liest, merkt, dass nicht das darinsteht, was Bundesräte behaupten: Es heisst dort nicht, die Schweiz dürfe höchstens 10 Millionen Einwohner haben und keinen mehr. Es heisst vielmehr: Wenn wir in den kommenden Jahren sehen, dass wir bis 2050 bei 10 Millionen anlangen, muss der Bundesrat schon vorher handeln und eingreifen, damit es nicht 10 Millionen gibt. Wie genau gebremst werden soll, obliegt der Regierung.

Da ist es geradezu idiotisch, wenn ich bundesrätliche Stimmen höre, wonach man jetzt wartet, bis wir 10 Millionen haben, um dann immer, wenn jemand ausreist, wieder jemanden reinzulassen. Dass Bundesrat Jans diesen Mist selber glaubt, hoffe ich nicht!

Bundesrat Jans und Hunderte von Bundesbeamten sind dafür angestellt, um die beste – und nicht die dümmste – Lösung zu finden.

Ich habe selber das Justiz- und Polizeidepartement geführt und gezeigt, wie man durch Arbeit etwa im Asylbereich die Zahlen massiv runterbringt. Doch man findet immer neue Gründe, um die abgewiesenen Asylbewerber nicht heimschicken zu müssen. Wenn wir es endlich täten, hätten wir schon Zehntausende Zuwanderer weniger. Aber das setzt Arbeit voraus. Ist fehlende Arbeitslust im Bundeshaus vielleicht der Grund der Ablehnung dieser Initiative?

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher